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Gestern hat der Tages-Anzeiger den Zürcher SVP Regierungsrat Markus Kägi zum möglichen Standort für ein Atom-Endlager im Kanton befragt. Der bürgerliche Regierungsrat ist nämlich gegen ein Endlager im Kanton, obwohl er für Atomenergie ist. Da sind natürlich nicht so leicht vernünftige Argumente zu finden und entsprechend liest sich auch das Interview...

Tagi: „Warum eigentlich sind Sie gegen ein Atom-Endlager im Kanton Zürich?“
Kägi: „Aufgrund der heute bekannten Fakten ist der Regierungsrat dagegen, weil der Kanton Zürich bereits heute zahlreiche Sonder- und Zentrumslasten zu tragen hat, die der ganzen Schweiz zugute kommen, wie zum Beispiel die Autobahnen, der Flughafen und finanzielle Belastungen.“

Wow. Ich empfand Autobahnen bisher ja auch schon als Last – aber dass dies ein SVP-Regierungsrat auch so sieht, hätte ich eigentlich nicht gedacht! Vielleicht sollte Herr Kägi in seiner Partei mal ein Referat zu dem Thema halten. Diese beklagt sich nämlich gerade wieder lautstark darüber, dass die Autobahn zwischen Bern und Zürich noch immer nicht vollständig auf sechs Spuren ausgebaut wird...

Vor ein paar Tagen haben wir hier über Sinn und Unsinn der Energe-Etikette geschrieben. Heute nun die Meldung, dass der Kanton Obwalden alle Autos der Energieeffizienz-Kategorie A für die nächsten drei Jahre von der Verkehrssteuer befreien will, dafür die schmutzigsten Autos (Klasse G) stärker besteuern. Damit werden im Namen des Umweltschutzes also ein siebtel aller Neuwagenmodelle von der Verkehrssteuer befreit. Gegebenenfalls wäre es sinnvoller, statt einen Teil der Autos von den Steuern zu befreien, dafür den Autofreien Ihre ÖV-Abos zu subventionieren?

Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit vom Bundesamt für Energie wird sicherlich millionenschwer sein, in den vergangene Tagen wurde in der ganzen Schweiz die Postille "Extrablatt für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer" verteilt. Zudem wird eine eigener Webauftritt beworben http://www.bau-schlau.ch (Achtung, funktioniert nur mit www). Hier finden sich auch die älteren Ausgaben dieser Gratis Zeitung, Link zu der aktuellen Ausgabe als PDF file (5 MB)

Was uns an dieser Stelle sauer aufstösst - das BFE schreibt auf seinem Internetauftritt, dass "(...) Fast die Hälfte des schweizerischen Energieverbrauchs wird für den Bau und Betrieb von Gebäuden verwendet. Die Erneuerung von Gebäuden bietet daher eine Riesenchance zur Verringerung des Energieverbrauchs. (...)" Und dann wird auf der Startseite der aktuellen Ausgabe vom Extrablatt der Kauf von neuen Autos beworben - offenbar haben 895 (!) Modelle die Energieetikette A - Was für eine Überraschung - Das ist doch vollkommener Etikettenschwindel, dieses Energie Label wurde doch zusammen mit den Autoimporteuren designt, die Aussagekraft ist als sehr fragwürdeig, dass hat die NZZ bereits 2005 erkannt:

(...) Damit nicht genug, die Einteilung in die Energieeffizienz-Kategorien A bis G erfolgt bei der Energie-Etikette fürs Auto anhand von Treibstoffverbrauch und Leergewicht - und das in jeder der acht Fahrzeugklassen nach unterschiedlichen Gewichtungen. Dies hat zur Folge, dass von zwei Autos der gleichen Klasse (z. B. Kleinwagen), die etwa gleich viel Treibstoff verbrauchen (und damit auch annähernd identische CO2- Mengen ausstossen), jenes als «umweltverträglicher» eingestuft wird, das schwerer ist. So wird manch mächtiger Offroader mit hohem Treibstoffverbrauch besser bewertet als ein sparsamer Kleinwagen. Ein Beispiel: Ein Ford Ka 1,3, dessen 70-PS-Motor nur 6,2 l/100 km verbraucht und 147 g CO2/km ausstösst, wird in die schlechte Kategorie D eingeteilt. Ein Volvo XC90 D5, dessen 163-PS-Dieselmotor 8,3 l/100 km verbraucht und 219 g CO2 pro Kilometer in die Luft bläst, erhält dafür die gute Energieeffizienz- Kategorie B. Und selbst ein VW Touareg V10 TDI wird, trotz 12,2 l/100 km Durchschnittsverbrauch und einem enormen CO2-Ausstoss von 329 g/km, noch in dieselbe Kategorie D eingeteilt wie der kleine Ford. Obwohl dieser weniger als die Hälfte CO2 produziert.

Unter dem Mäntelchen von Energie Schweiz und dem Claim "Energie sparen" noch mehr (grosse und schwere) Autos verkaufen, das darf doch nicht sein! Da hilft auch der Hinweis "... wenn immer möglich den öffentlichen Verkehr als 'Erstwagen' benutzen" nicht wirklich, zudem werden auf einer Doppelseite alle Autohändler der jeweiligen Region aufgeführt. Die Autoimporteure werden sich ins Fäustchen lachen.

update
1) offenbar gelten jetzt etwas "strengere" Werte, schreibt das UVEK im Februar 2008 - "(...) Durch die Anpassung wird garantiert, dass erneut nur ein Siebtel (sic!) aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt."
2) dieser Artikel von Hanspeter Guggenbühl fasst den Unsinn Auto gut zusammen
[Punkt 2 via Ignoranz]

Die Umweltorganisation umverkehR hat die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich mit 7309 Unterschriften eingereicht und damit mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammen gebracht, als notwendig gewesen wären. Die Städte-Initiative, welche von einem breiten Bündnis von Organisationen (u.a. dem Club der Autofreien) und Parteien (von SP bis Grünliberal) unterstützt wird, will den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs innerhalb von 10 Jahren um 10 Prozentpunkte erhöhen. Für die Übergabe hatten die Initianten gestern Mittag vor dem Stadthaus einen Fussgängerstreifen ausgerollt, dessen Streifen aus grünem Rasenteppich bestanden.

umverkehR lancierte in diesem Jahr in fünf Städten bzw. Stadtkantonen Volksinitiativen: Neben Zürich auch in Basel, Luzern, St. Gallen und Winterthur.

Die Critical Mass Bewegung in Österreich ist sehr aktiv: eben haben wir einige Bilder von der letzten CM Aktion in Wien erhalten, die wir hier gerne wiedergeben:



Mehr Bilder von der Aktion in Wien und in anderen Städten in Austria (auch in Vorarlberg, wie die aktuelle Aktion Warnviereck zeigt => siehe Hinweis auf PDF ganz unten) gibt es auf dem sehr gut gemachten Blog http://www.criticalmass.at - genau gesagt hier in der Gallery. Besonders gut gefällt uns das Logo auf diesem T-Shirt:



Überblick / Zusammenfassung zum Begriff "criticalmass" hier in diesem Posting, eine gute link-liste hier drüben bei den Freunden im Osten.

update: hier der link zu den printfähigen Warnvierecken - oder auch so: warnvierecke_windschutzscheiben (pdf, 121 KB)

Der Regierungsrat des Kanton Aargau will die A1 auf 32 km Länge von vier auf sechs Spuren erweitern, wie verschiedene Medien heute berichten:

• Auf sechs Spuren duch den Aargau - NZZ
• Regierungsrat will Ausbau der A1 auf sechs Spuren - news.ch

Mit diesem Schritt, der frühestens in 20 Jahren umgesetzt wird, werden gar keine Probleme gelöst, sondern nur geschaffen - sei es auf der Autobahn, in den Dörfern und Städten sowie global.

Wird nämlich mehr Platz für die Autofahrer angeboten, so werden auch mehr diesen Platz ausnützen. Das gleiche sieht man an allen Orten, wo die Verkehrswege ausgebaut wurden. Nur ist eine Zunahme des automobilen Mobilität wesentlich folgenreicher, als wenn die gleiche Anzahl (und sogar die gleichen) Leute auf dem Velo oder zu Fuss unterwegs wären.

Wenn man sieht, wie viel mehr öffentlichen Raum ein Autofahrer im Gegensatz zu einem Velofahrer heute schon beansprucht, ist es schlicht und einfach falsch, noch mehr zur Verfügung zu stellen.

Wenn tatsächlich 2030 die A1 sechs Spuren haben sollte, so wird vermutlich entweder kein Öl mehr da sein, um alle Autos zu betreiben oder es wird ähnlich teuer wie Edelmetalle sein. Je nach Geologe oder Mineraloge ist der Peak Oil schon vorüber, als geht es nur noch abwärts mit den Erdölförderungen.

Für den grössten und wichtigsten Widerspruch allerdings halte ich die (unausgesprochene) Idee, man könne gleichzeitig kräftig weiter Auto fahren und das Klima schützen. Denn während die Nachteile von CO2-Ausstoss bis kleinerer Lebensqualität heute ja klar auf dem Tisch liegen, scheint die Verbindung zur Verkehrspolitik noch nicht so ganz geklappt zu haben.

Mein Vorschlag ist eine pragmatische und realistische Lösung: Die Unmengen von Geld könnten, statt in den Strassenbau dem Langsamverkehr und dem öffentlichen Verkehr zukommen. Diese Verkehrsformen werden wir auch noch Ende dieses Jahrhunderts sehen können, denn sie sind nicht abhängig vom endlichen Rohstoff Öl und haben soziale wie wirtschaftliche Vorteile.

Der Aargauer Regierungsrat sollte doch nochmals den Richtplan überdenken und sich für eine wirklich sinnvolle Investition einsetzen, denn Autobahnen sind ein Auslaufmodell.

umverkehR fordert von Bundesrat Leuenberger mit einer Protestpostkarte auf, sich dafür einzusetzen, dass die Engpässe im ÖV beseitigt werden. Diese PROTESTPOSTKARTEN können unter TEL. 044 242 72 76 oder bei E-MAIL: info [at] umverkehr [punkt] ch bestellt werden. Jede verschickte Protestpostkarte verstärkt den Druck auf die Politik!

An die Aufregung und Diskussion bei der Einführung des Katalysators vor X Jahren kann ich mich noch gut erinnern: Autofahrer mit einer älteren Kiste schrien wie ein Wald von Affen sie werden mit höheren Steuern etc. bestraft. Heute ist der Katalysator ein Ding der Selbstverständlichkeit. Wenn ich die Kommentare bei diesem NZZ Artikel über "Rayonverbote für schadstoffreiche Autos" lese, erkenn ich die genau gleiche Abwehrhaltung und dieselben Emotionen, obwohl es sich hier um die Einführung von klassische Marktmechanismen handelt: "wer verschmutzt soll zahlen oder nicht fahren dürfen" - eigentlich logisch. Lesetipp aus Deutschland: Umweltzone

Umverkehr geht mit fünf Initiativen in die Offensive, startet die Unterschriftensammlung und stellt konkrete Forderungen:
"In Zürich verlangt die Städte-Initiative, dass der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr in den nächsten 10 Jahren um 10 Prozentpunkte ansteigt."

Auch in Basel werden schon Unterschriften gesammelt, in Luzern, St. Gallen und Winterthur folgt der Startschuss im Herbst 2008. Auf der Website von Umverkehr findet sich ein komplettes Dossier zur Städteinitiative. Was mir persönlich noch fehlt, ist eine "Dachmarke", sprich ein Logo für die gesamte Aktion, aber vielleicht ist so etwas noch in Planung. Gerne publizieren wir hier den wichtigsten Teil der gesamten Aktion:

Aufruf: SammlerInnen gesucht:
Jede Hilfe ist willkommen: das Sammeln während einer oder zwei Stunden an einem Sammelstand von umverkehR oder das Sammeln im Freundes- und Familienkreis. Auch die Regionalgruppen in Basel, Luzern, Zürich und St. Gallen freuen sich über Verstärkung. Bitte melden Sie sich per Telefon +41442427276, per E-Mail info [at] umverkehr [dot] ch oder direkt hier auf der Website von Umverkehr

Unterschriftenbogen für Basel (PDF)
Unterschriftenbogen für Zürich (PDF)

Die Anzahl der Unterschriften ist auch Bestandteil des Wettbewerbs, die konkrete Frage lautet:
Wie viele Unterschriften werden für die fünf Städte-Initiativen in Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich insgesamt gesammelt?

Deine Schätzung kannst du gleich online abgeben, viel Glück!

Volksbegehren in der Schweiz haben zwei hohe Hürden zu nehmen: zuerst müssen die notwendigen Unterschrift in der festgelegten Zeit gesammelt werden (die Anzahl hängt davon ab, ob es sich um eine lokale oder nationale Initiative handelt). Die zweite, noch höhere Hürde folgt im Abstimmungskampf, denn in der Regel mobilisieren die Gegener mit finanzkräftigen Verbänden oder Parteien.



Die Erfahrung zeigt, dass es aber sehr wohl möglich ist, den Abstimmungskampf zu gewinnen (Bsp. Alpenschutzartikel) und das motiviert uns, für wichtige Anliegen zu kämpfen, sei es auf lokaler Ebene (vgl. Foto, Einführung von Tempo 30 in der Gemeinde Felsberg bei Chur) oder auf (inter-)nationaler Ebene.

Aktuelle Volksinitiativen in der Schweiz (Auswahl):

• Klima-Initiative: Die Initiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Die Initiative wurde am 29.2.2008 mit 151'817 Unterschriften eingereicht. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist im Jahr 2009. http://www.klimainitiativeja.ch
• Offroader-Initiative: Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Motorfahrzeugen mit übermässigem Ausstoss umweltschädlicher Emissionen. Die Forderung kann auch hier auf Facebook unterstützt werden. http://www.menschenfreundlicher.ch (mehr zum Thema "Stadtpanzer"
• Landschafts-Initiative: Die Initiative will den exzessiven Landverbrauch stoppen.
  Mehr Raum für Mensch und Natur! Die Unterschriftsammlung läuft auf Hochtouren http://www.landschaftsinitiative.ch

In der Regel handelt es sich bei breit abgestützten Volksbegehren um realpolitische Forderungen, also mehrheitsfähige Anliegen. In meinen Augen ist es aber auch sehr wichtig, auch radikale Forderungen zu stellen und visionäre Ziele zu vertreten (wie es zum Beispiel UMVERKEHR und der CLUB DER AUTOFREIEN).